Allgemeine Geschäftsbedingungen der AGR-Sontheimer GmbH

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1) Unsere AGB gelten für den Wareneinkauf zwischen unseren Kunden und uns.

2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Warenlieferung vorbehaltlos annehmen.

3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertragsschluss/Vertragserfüllung/Widerrufsrecht

1) Unsere Kunden müssen über 18 Jahre alt und alleiniger Eigentümer und Verfügungsberechtigter der uns zum Kauf angebotenen Ware sein.

2) Mit der Einsendung der Ware gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot uns gegenüber auf Kauf der Ware ab. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde bei der Wareneinsendung schriftlich eine andere Absicht erklärt oder er innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Ware bei uns seine anders lautende Absicht in Textform erklärt.

3) Nach Erhalt der Ware bewerten wir diese und zahlen dem Kunden den Kaufpreis entsprechend unserer Bewertung gemäß § 4 aus. Eine vorherige Preisabsprache erfolgt nur dann, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht. Hierfür ist erforderlich, dass der Kunde seiner Warensendung ein Begleitschreiben beifügt, in dem dieser Wunsch deutlich dargestellt ist und die Kontaktdaten des Kunden (Telefon- oder Faxnummer oder E-Mail) beigefügt sind.

4) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vertragsangebot des Kunden nach Eingang der Ware anzunehmen. Wir werden den Kunden aber innerhalb von drei Wochen ab Eingang des Materials benachrichtigen, wenn wir von einem Vertragsschluss absehen müssen. In letzterem Falle gilt § 3 Abs. 3 Satz 1 dieser AGB.

5) In Schmuckstücken enthaltene Edelsteine, Perlen etc. werden von uns grundsätzlich nicht verrechnet oder entfernt. Sollte der Kunde eventuell enthaltene Steine oder dergleichen behalten wollen, muss er die Steine etc. selbst herausarbeiten.

6) KUNDEN, DIE VERBRAUCHER IM SINNE DES § 13 BGB SIND (ALSO SOLCHE KUNDEN, DIE DAS RECHTSGESCHÄFT MIT UNS ZU EINEM ZWECKE ABSCHLIESSEN, DER WEDER IHREM GEWERBLICHEN NOCH IHRER SELBSTÄNDIGEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT ZUGERECHNET WERDEN KANN), KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 10 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT EINGANG DER WARE BEI UNS UND DIESER BELEHRUNG. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:

AGR-Sontheimer GmbH
Südliche Münchner Straße 15
82031 Grünwald

WIDERRUFSFOLGEN: IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF UNSERE KOSTEN ZURÜCKZUSENDEN. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN VOM KUNDEN INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG DER WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLT WERDEN. IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS WIRD NACH RÜCKEINGANG DER ZAHLUNG AN DIE AGR-SONTHEIMER GMBH DIE WARE AN DEN ABSENDER ZURÜCKGESENDET.

§ 3 Gefahrtragung/Eigentumsübergang

1) Wir empfehlen, die einzusendende Ware in dem von uns zur Verfügung gestellten Umschlag ausreichend zu verpacken und den Umschlag sorgfältig zu verschließen, so dass eine Beschädigung oder ein Verlust durch den Versand ausgeschlossen und der Inhalt des Versandguts nicht erkennbar ist.

2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Haftung für Verlust oder Beschädigung der Ware auf dem Transportweg vom Kunden zu uns übernehmen können. Die Einsendung erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Wir empfehlen daher dem Kunden, ausreichende Versicherung  im Einzelfall abzuschließen und entsprechende Auskünfte beim jeweiligen Transportunternehmer einzuholen.

3) Sollten wir das Angebot des Kunden nicht annehmen, senden wir die Ware auf eigene Kosten, jedoch auf Gefahr des Kunden zurück. Wertlose Ware und/oder Ware, in der kein Edelmetall enthalten ist, senden wir auf Wunsch des Kunden ebenfalls zurück, wenn der Kunde seiner Sendung einen entsprechenden Vermerk beigelegt hat. Liegt kein Vermerk bei und ist die Ware nicht aus Edelmetall, verwahren wir das Nichtedelmetall ab Eingang der Sendung 60 Tage auf. Nach Ablauf dieser Frist wird das nicht zu verwertende Material entsorgt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Kunde einen anders gelagerten ausdrücklichen Wunsch seiner Einsendung schriftlich beifügt.

4) Das Eigentum des angekauften Materials geht mit Zahlung des Kaufpreises auf uns über.

§ 4 Vergütung

1) Wir vergüten das vom Kunden eingesandte Material entsprechend unserer Bewertung. Diese richtet sich nach dem Wert der eingesandten Ware gemäß unseren jeweils aktuellen Preislisten, welche jederzeit telefonisch, per E-Mail, Fax oder in schriftlicher Form vom Kunden eingeholt werden können.

2) Soll die Vergütung über einen Verrechnungscheck erfolgen, hat uns der Kunde leserlich eine ordnungsgemäße und jederzeit erreichbare Anschrift mitzuteilen. Wir sind nur zum einmaligen Versenden des Verrechnungsschecks verpflichtet. Soll die Vergütung per Banküberweisung erfolgen, hat der Kunde seine vollständige Bankverbindung mitzuteilen. Bei Auslandsüberweisungen sind entsprechend IBAN und BIC anzugeben. Falls der Kunde keinen besonderen Wunsch äußert, entrichten wir die Vergütung grundsätzlich per Banküberweisung. Die Auszahlung erfolgt innerhalb von maximal 10 Werktagen ab Bewertung der eingesandten Ware.

§ 5 Haftung

1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Schlussbestimmungen

1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand – wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2) Für die Vertragsverhältnisse mit unseren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.